Starker Einsatz für Alle
30.366 Menschen haben die IG-BCE-Petition „Schluss mit der Doppelverbeitragung!“ unterschrieben. Sie stellten sich mit ihrer Unterschrift dagegen, dass Betriebsrentner*innen mit den doppelten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden.
Foto: IG BCE
Die IG BCE steht für ein solidarisches Miteinander und soziale Gerechtigkeit. Dafür macht sie sich auch gegenüber der Politik stark, etwa für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder die Stabilisierung des Rentenniveaus.
Die IG BCE versteht sich nicht nur als die Stimme aller Beschäftigten in ihren Branchen, auch für ihre Mitglieder im Rentenalter macht sie sich stark. Eine sichere Zukunft der Altersversorgung ist dabei von zentraler Bedeutung für alle Generationen. Deshalb hat der IG-BCE-Hauptvorstand eine Petition zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten gestartet und mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt, zudem wurden intensive Gespräche mit den Koalitionsparteien dazu geführt. Mit Erfolg: Seit Ende 2020 gilt für Betriebsrenten ein monatlicher Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße – das sind für 2021 ganze 164,50 Euro pro Monat. Damit ist es gelungen, für monatliche Versorgungsbezüge in Höhe von rund 320 Euro die zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge zu halbieren. Mehr als 60 Prozent der Betriebsrentner*innen zahlen nun seit Januar 2020 nur maximal den halben Beitragssatz. Da durch die jährliche Anhebung der Bezugsgröße auch der Freibetrag weiter anwächst, werden immer mehr Betriebsrentner*innen in Zukunft höchstens den halben Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung auf ihre Betriebsrente leisten.
Paritätische Finanzierung wiederhergestellt
Beim Thema paritätische Finanzierung der Krankenversicherung kann die IG BCE ebenfalls einen Erfolg verbuchen. Regulär beträgt der Beitragssatz 14,6 Prozent, der je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgeber aufgebracht wird. Allerdings mussten seit 2005 ausschließlich die Versicherten einen Zusatzbeitrag von anfangs durchschnittlich 0,9 Prozent zahlen. Auch auf massiven Druck der IG BCE müssen sich Unternehmen und Beschäftigte seit 2019 diesen Zusatzbeitrag teilen, die paritätische Finanzierung ist damit wieder überwiegend gewährleistet.
Die IG BCE macht sich nicht nur für alle Beschäftigten in ihren Branchen stark, sondern auch für ihre Mitglieder im Rentenalter.
Zudem ist es dem Hauptvorstand mit dem DGB gelungen, eine Reihe von Forderungen, die auf dem 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress definiert wurden, in die konkrete Gesetzgebung einzubringen. Hervorzuheben sind hierbei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis Ende 2025, die Einführung der Grundrente, eine spürbare Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente sowie eine weitere Verbesserung bei der Mütterrente.
Berufsschulen profitieren vom Digitalpakt
Ein durchlässiges Bildungssystem, das Chancengleichheit ermöglicht, ist politischer Grundsatz der IG BCE. Sie hat sich dafür eingesetzt, dass beim Digitalpakt Schule des Bundes, der mit fünf Milliarden Euro Fördervolumen ausgestattet ist, auch die Berufsschulen berücksichtigt werden. Auf der Agenda der gemeinsamen Hochschulpolitik mit dem DGB standen die Qualität der Lehre und die Durchlässigkeit der Hochschulen für Berufstätige. Erfolgreich reformiert wurde das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, ein sozial gerechtes BAföG gilt es noch durchzusetzen. Ziel ist eine elternunabhängige Förderung, die für den Lebensunterhalt während des Studiums ausreicht. Gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung und dem DGB erarbeitete die IG BCE außerdem sowohl Lehrmaterialien für Lehrkörper als auch ein sozialökonomisches Curriculum für Universitäten, um Schulkinder und Studierende möglichst früh mit den Grundlagen gewerkschaftlicher Wirkungskraft vertraut zu machen.
